AGB's - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten fĂŒr FrachtvertrĂ€ge gemĂ€ĂŸ §§ 407 bis 449 und §§ 452 bis 452d HGB (multimodaler Verkehr) im gewerblichen StraßengĂŒterverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie fĂŒr den Selbsteintritt des Spediteurs gemĂ€ĂŸ § 458 HGB. FĂŒr andere SpeditionsvertrĂ€ge und fĂŒr LagervertrĂ€ge sowie fĂŒr VertrĂ€ge ĂŒber speditionsĂŒbliche logistische Dienstleistungen, die mit der Beförderung oder Lagerung von GĂŒtern im Zusammenhang stehen, gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in ihrer jeweils gĂŒltigen Fassung nach Maßgabe der unter § 10 aufgefĂŒhrten abweichenden Regelungen zur Besorgung von Versicherungen. Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten auch fĂŒr logistische Dienstleistungen, die mit der Beförderung oder Lagerung von GĂŒtern in Zusammenhang stehen, aber nicht speditionsĂŒblich sind (z. B. AufbĂŒgeln von Konfektion, Montage von Teilen, VerĂ€nderungen des Gutes). Auf die Haftungsbegrenzungen gemĂ€ĂŸ § 10 wird besonders hingewiesen. Diese Bedingungen gelten nicht fĂŒr GeschĂ€fte, die ausschließlich
  • Verpackungsarbeiten
  • die Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung
betreffen.
(2) Die Bedingungen finden Anwendung auf Beförderungen im Binnenverkehr und im grenzĂŒberschreitenden Verkehr, soweit zwingende Regeln der CMR nicht entgegenstehen, sowie im Kabotageverkehr in anderen Mitgliedsstaaten der EuropĂ€ischen Union sowie des EWR, sofern nicht zwingende Regeln des Aufnahmemitgliedsstaates diesen Bedingungen entgegenstehen.
(3) Die Bedingungen gelten auch fĂŒr den Lohnfuhrvertrag nach Maßgabe des § 13.
(4) Die Besonderheiten des Entsorgungsverkehrs sind in § 15 geregelt.
(5) Die Bedingungen finden nur im Verkehr zwischen Kaufleuten Anwendung.
(6) Sie gelten auch fĂŒr gewerbliche Beförderungen mit Fahrzeugen, die nicht dem Regelungsbereich des GĂŒKG unterliegen.
§ 2 Informationspflichten des Auftraggebers und Fahrzeuggestellung
Der Auftraggeber unterrichtet MD Logistic rechtzeitig vor DurchfĂŒhrung der Beförderung ĂŒber alle wesentlichen, die DurchfĂŒhrung des Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu zĂ€hlen neben Art und Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie die einzuhaltenden Termine auch technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör; Angaben zum Wert des Gutes macht der Auftraggeber dann, wenn dies fĂŒr das zu stellende Fahrzeug/ Zubehör von Bedeutung ist. Die Verpflichtung des Absenders nach § 5, 7 und 15 bleibt hiervon unberĂŒhrt.

MD Logistic verpflichtet sich, entsprechend geeignete Fahrzeuge zu stellen.
§ 3 Übergabe des Gutes
(1) Der Absender hat MD Logistic das Beförderungsgut in beförderungsfĂ€higem Zustand gemĂ€ĂŸ § 411 HGB zu ĂŒbergeben. Die erforderlichen und ordnungsgemĂ€ĂŸ ausgefĂŒllten Begleitpapiere (§§ 410, 415 HGB) sind ebenfalls zu ĂŒbergeben.
(2) FĂŒhrt MD Logistic die Beförderung trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Abs. 1 durch, nachdem er den Absender auf die MĂ€ngel hingewiesen hat, so ist der Auftraggeber zum Ersatz aller SchĂ€den verpflichtet, die MD Logistic durch diese MĂ€ngel entstanden sind. Eine ÜberprĂŒfung des Ă€ußerlichen Zustandes der FrachtstĂŒcke sowie deren Zeichen und Nummern erfolgt durch MD Logistic, sofern dies möglich und zumutbar ist.
(3) MD Logistic ist zur ÜberprĂŒfung von StĂŒckzahl, Menge oder Gewicht des Beförderungsgutes nur verpflichtet, wenn dies zumutbar, möglich und vereinbart ist. Der Auftraggeber hat, außer bei geringfĂŒgigem Umfang der ÜberprĂŒfung, fĂŒr die entstandenen Aufwendungen Ersatz zu leisten.
(4) Wird von MD Logistic eine schriftliche BestĂ€tigung dieser Angaben gemĂ€ĂŸ Abs. 3 verlangt, kann eine ÜberprĂŒfung aber nicht vorgenommen werden, erfolgt die BestĂ€tigung durch MD Logistic unter Vorbehalt.
(5) Nimmt MD Logistic ein Gut zur Beförderung an, das Ă€ußerlich erkennbare BeschĂ€digungen aufweist, so ist der Absender verpflichtet den Zustand des Gutes im Frachtbrief oder in einem anderen Begleitpapier besonders zu bescheinigen.
§ 4 Frachtbrief/Begleitpapier
(1) Der Frachtvertrag wird in einem Frachtbrief festgehalten, der beidseitig unterzeichnet ist. Der Frachtbrief soll die Angaben des § 408 HGB enthalten und kann darĂŒber hinaus weitere Regelungen enthalten. Ist aus GrĂŒnden der Transportabwicklung die Ausstellung eines Frachtbriefes nicht angezeigt, so kann ein anderes Begleitpapier (wie z. B. Lieferschein, Rollkarte etc.) verwendet werden.
(2) FĂŒllt MD Logistic auf Verlangen des Auftraggebers den Frachtbrief aus, so haftet der Auftraggeber fĂŒr alle SchĂ€den, die aus den unrichtigen oder unvollstĂ€ndigen Angaben des Auftraggebers entstehen.
(3) Als Frachtbrief nach Abs. 1 gilt auch ein elektronischer Frachtbrief, sofern die Unterzeichnung nach einem anerkannten Verfahren erfolgt.
§ 5 Verladen und Entladen
(1) Der Absender hat beförderungssicher nach den einschlĂ€gigen Rechtsvorschriften und dem Stand der Technik zu beladen, der EmpfĂ€nger entsprechend zu entladen, nachdem er die Auslieferung an sich verlangt hat. Handlungen oder Unterlassungen der Personen, die fĂŒr den Absender oder EmpfĂ€nger tĂ€tig werden, werden diesen zugerechnet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Betriebssicherheit der Verladung sicherzustellen. Eine beförderungssichere Verladung durch MD Logistic erfolgt nur gegen angemessene VergĂŒtung. Die Entladung durch MD Logistic ist ebenfalls vergĂŒtungspflichtig.
(2) FĂŒr das Beladen und das Entladen steht eine dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit (Ladezeit, Entladezeit) zur VerfĂŒgung. FĂŒr Komplettladungen (nicht jedoch bei schĂŒttbaren MassengĂŒtern) eines Auftraggebers mit Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit 40 t zulĂ€ssigem Gesamtgewicht betrĂ€gt die Be- und Entladefrist (höchstens 1 Beladestelle, höchstens 1 Entladestelle) vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Absprachen pauschal jeweils maximal 6 Stunden fĂŒr die Beladung und maximal 6 Stunden fĂŒr die Entladung. Bei Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren sich diese Zeiten. FĂŒr diese Zeit kann keine besondere VergĂŒtung verlangt werden. 24h sind generell standgeldfrei.
(3) Die Beladefrist beginnt mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung des Fahrzeugs. Erfolgt die Bereitstellung des Fahrzeugs spÀter als zum vereinbarten Zeitpunkt und ist der Auftraggeber mit der verspÀteten Bereitstellung einverstanden, so beginnt die Beladefrist ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung.
(4) Die Entladefrist beginnt in dem Moment, in dem der EmpfĂ€nger die VerfĂŒgungsgewalt ĂŒber das Gut erhĂ€lt. Im Zweifel ist dies der Zeitpunkt, zu dem eine Person, die zur VerfĂŒgung ĂŒber das Gut befugt ist, die fĂŒr sie bestimmte Ausfertigung des Frachtbriefs oder eines anderen Begleitpapiers erhĂ€lt.
(5) Wartet MD Logistic aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus GrĂŒnden, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, ĂŒber die Belade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene VergĂŒtung (Standgeld).
§ 6 Rechte von MD Logistic bei Nichteinhaltung
(1) Ist mit der Beladung nicht begonnen worden, obwohl die Beladefrist bereits abgelaufen ist, so stellt MD Logistic gemĂ€ĂŸ § 417 HGB eine Nachfrist mit einer ErklĂ€rung, die folgenden Wortlaut hat:
Betrifft Frachtvertrag vom .......... (Datum) Frachtbrief Nr. ........................... Begleitpapier (Lieferschein etc.)-Nr. .................... Das Fahrzeug mit dem
amtlichen Kennzeichen .......... stand am .......... (Datum) vereinbarungsgemĂ€ĂŸ um .......... Uhr an der
vereinbarten Ladestelle. Die vertraglich vereinbarte Ladefrist ist um .......... Uhr abgelaufen, ohne dass
Arbeiten zur Beladung des Fahrzeugs vorgenommen wurden.

GemĂ€ĂŸ § 417 Abs. 1 HGB setze ich hiermit eine Nachfrist bis .......... Uhr. Ich beabsichtige nicht, lĂ€nger als ĂŒber den angegebenen Zeitpunkt hinaus zu warten. Sollte bis dahin die Beladung nicht abgeschlossen sein, mache ich mein gesetzliches Recht zur KĂŒndigung des Beförderungsvertrages mit den Folgen der §§ 417 Abs. 2, 415 Abs. 2 HGB geltend.
(2) Ist nach Ablauf der Nachfrist die HĂ€lfte oder mehr des Ladegewichts verladen, so wird nach Ablauf der Nachfrist die Teilbeförderung gemĂ€ĂŸ § 416 HGB durchgefĂŒhrt.
(3) Falls MD Logistic das Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig zu dem vereinbarten Zeitpunkt bereitstellen kann, so ist der Auftraggeber unverzĂŒglich zu informieren. Der Auftraggeber teilt MD Logistic daraufhin unverzĂŒglich mit, ob er mit einer spĂ€teren Gestellung einverstanden ist oder ob er den Frachtvertrag kĂŒndigen will.
(4) Ist mit der Entladung nicht begonnen worden, obwohl die Entladefrist bereits abgelaufen ist, so kann MD Logistic dies als Verweigerung der Annahme des Gutes betrachten. In diesem Fall hat er die Weisung des Auftraggebers einzuholen und zu befolgen. § 419 Absatz 3 und 4 HGB finden entsprechende Anwendung.
§ 7 GefÀhrliches Gut
Der Auftraggeber hat bei Vertragsabschluss schriftlich oder in sonst lesbarer Form alle Angaben ĂŒber die GefĂ€hrlichkeit des Gutes und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen zu ĂŒbermitteln. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des ADR/GGVS, so sind die Klasse und die Nummern des Gefahrgutes nach dem ADR/GGVS in der jeweils gĂŒltigen Fassung und die dafĂŒr erforderliche SchutzausrĂŒstung anzugeben; eine Mitteilungsmöglichkeit bei Abruf besteht fĂŒr den Auftraggeber nur, wenn ihm eine vorherige Mitteilung nicht möglich ist.
§ 8 Quittung
Nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle ist MD Logistic berechtigt, vom EmpfĂ€nger die Ablieferung des Gutes gegen die Erteilung eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses (Quittung), sowie die ErfĂŒllung der sonstigen Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag zu verlangen. Die Quittung ist mit der Unterschrift des EmpfĂ€ngers sowie dem Stempel zu versehen; ersatzweise ist neben der Unterschrift die Firma und der Vor- und Nachname des EmpfĂ€ngers in Druckschrift anzugeben.
§ 9 Verzug, Aufrechnung
(1) Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spĂ€testens 10 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. MD Logistic darf im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von 5 % ĂŒber dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen. FĂ€llt dieser Leitzins fort, tritt an Stelle des Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank der entsprechende Ersatzleitzins.
(2) AnsprĂŒche auf Standgeld, auf weitere VergĂŒtungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der DurchfĂŒhrung des Frachtvertrages entstanden sind, werden von MD Logistic schriftlich geltend gemacht. FĂŒr den Verzug dieser AnsprĂŒche gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 10 Haftung und Versicherung
I. Haftung aus FrachtvertrÀgen
(1) MD Logistic haftet fĂŒr den Schaden, der durch Verlust oder BeschĂ€digung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. Die EntschĂ€digung ist auf einen Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten fĂŒr jedes Kilogramm des Rohgewichts begrenzt. Dies gilt bei Vorliegen eines durchgĂ€ngigen Frachtvertrages auch fĂŒr den Schaden, der wĂ€hrend einer transportbedingten Zwischenlagerung entsteht.
(2) Wird MD Logistic vom Ersatzberechtigten als ausfĂŒhrender FrachtfĂŒhrer in Anspruch genommen, so haftet er nach Maßgabe von § 437 HGB.Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

II. Haftung aus SpeditionsvertrĂ€gen, LagervertrĂ€gen und VertrĂ€gen ĂŒber logistische Dienstleistungen (1) FĂŒr die Haftung aus SpeditionsvertrĂ€gen, die nicht unter I Abs. (1) fallen (Selbsteintritt), aus LagervertrĂ€gen sowie aus VertrĂ€gen ĂŒber speditionsĂŒbliche logistische Dienstleistungen, die mit der Beförderung oder Lagerung von GĂŒtern im Zusammenhang stehen, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) mit Ausnahme der Regelungen ĂŒber die Besorgung von Versicherungen im Sinne der Ziffer 29 ADSp. FĂŒr die Eindeckung von Versicherungen gelten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften (§ 454 Abs. 2 und § 472 Abs. 1 HGB) ausschließlich die Regelungen gemĂ€ĂŸ § 10 III dieser Bedingungen.
(2) FĂŒr logistische Dienstleistungen, die mit der Beförderung oder Lagerung von GĂŒtern im Zusammenhang stehen, aber nicht speditionsĂŒblich sind, (z. B. AufbĂŒgeln von Konfektion, Montage von Teilen, VerĂ€nderungen des Gutes) gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werk- und Dienstvertragsrechts mit der Maßgabe, dass SchadensersatzansprĂŒche nur geltend gemacht werden können, wenn der Schadensfall von MD Logistic oder seinen Leuten vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig herbeigefĂŒhrt worden ist. Diese vorgenannte HaftungsbeschrĂ€nkung betrifft nur solche SchĂ€den, fĂŒr die MD Logistic eine Schadenversicherung (z. B. Transportversicherung, Feuerversicherung) abgeschlossen hat, die nach den vereinbarten Bedingungen diese SchĂ€den ersetzen muss. Die gesetzliche Haftung fĂŒr fahrlĂ€ssig verursachte SchĂ€den ist in jedem Fall beschrĂ€nkt auf einen Betrag von EUR 1 Mio. je Schadenereignis.

III. Versicherung
(1) Haftpflichtversicherung
  • MD Logistic hat sich gegen alle SchĂ€den, fĂŒr die nach dem 4. Abschnitt des Handelsgesetzbuches und nach diesen Bedingungen gehaftet werden, im marktĂŒblichen Umfang zu versichern. Die Versicherung der FrachtfĂŒhrerhaftung hat den Anforderungen der Pflichtversicherung zu entsprechen.
  • Zur Abdeckung der Haftung aus Speditions- und LagervertrĂ€gen sowie VertrĂ€gen ĂŒber logistische Dienstleistungen nach diesen Bedingungen schließt MD Logistic Versicherungsschutz zu marktĂŒblichen Bedingungen mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 1 Mio. je Schadensfall ab.
  • Die jeweilige Haftpflichtpolice muss sicherstellen, dass fĂŒr den Versicherungsvertrag insgesamt (auch fĂŒr den Bereich der Speditions- und LagervertrĂ€ge) die Bestimmungen der Pflichtversicherung gemĂ€ĂŸ §§ 158b bis k Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angewendet werden und der GeschĂ€digte den Haftpflichtversicherer direkt in Anspruch nehmen kann.

    Diese Erweiterung des Versicherungsumfanges gilt nicht fĂŒr die Haftpflichtversicherung in bezug auf logistische Dienstleistungen, die nicht speditionsĂŒblich gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 1 S. 3 in Verbindung mit § 10 II Abs. 2 dieser Bedingungen sind.

(2) Schadenversicherung im Rahmen abgeschlossener SpeditionsvertrĂ€ge oder LagervertrĂ€ge deckt MD Logistic auf Verlangen des Auftraggebers (vergl. §§ 454 Abs. 2 und 472 Abs. 1 HGB ) eine auf das Gut bezogene Schadenversicherung, z. B. eine Allgefahrenversicherung fĂŒr Wareninteressenten, zu marktĂŒblichen Bedingungen auf Rechnung des Auftraggebers ein.

Diese Allgefahrenversicherung wird auf der Grundlage der international anerkannten DTV-GĂŒter 2000/2008 eingedeckt und umfasst Transporte sowie Lagerungen. Liegt der Übernahme- oder Ablieferungsort oder der Ort der verfĂŒgten Lagerung innerhalb der EuropĂ€ischen Union, umfasst die Deckung grundsĂ€tzlich auch GĂŒterfolgeschĂ€den sowie reine VermögensschĂ€den, sofern diese nach den auf den Speditions- oder Lagervertrag anwendbaren deutschen gesetzlichen Bestimmungen vom Auftragnehmer dem Grunde nach zu vertreten sind, jeweils bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssummen. Individuelle Vereinbarungen auf weitergehenden Versicherungsschutz sind in Absprache mit dem Versicherer möglich.
§ 11 Nachnahme
(1) Die Vereinbarung einer Nachnahme ist eine gesonderte Dienstleistung, die bei Auftragserteilung oder bei Abruf des Fahrzeuges schriftlich zu treffen oder im Frachtbrief oder einem anderen Begleitpapier zu vermerken ist.
(2) Der Nachnahmebetrag ist beim EmpfĂ€nger in bar oder per Euroscheck in garantierter Höhe einzuziehen. Ist diese Zahlungsweise durch den EmpfĂ€nger nicht möglich, holt Hilger Transporte beim VerfĂŒgungsberechtigten eine schriftliche Weisung ein. Bis zum Eingang der schriftlichen Weisung wird das Gut dem EmpfĂ€nger nicht ausgeliefert. FĂŒr die Wartezeit bis zum Eintreffen der Weisung hat MD Logistic einen VergĂŒtungsanspruch. Im ĂŒbrigen findet § 419 Abs. 3 HGB Anwendung.
§ 12 Pfandrecht
Hinsichtlich des Pfandrechts gilt die Regelung des § 441 HGB.
§ 13 Lohnfuhrvertrag
(1) Der Lohnfuhrvertrag ist abgeschlossen, wenn sich Unternehmer und Auftraggeber darĂŒber einig sind, dass der Unternehmer ein bemanntes Fahrzeug zur Verwendung nach Weisung des Auftraggebers stellt.
(2) Auf den Lohnfuhrvertrag finden die Beförderungsbedingungen entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass MD Logistic nicht fĂŒr SchĂ€den haftet, die durch den Auftraggeber verursacht worden sind. Statt des Frachtbriefes wird beim Lohnfuhrvertrag ein anderer Nachweis verwendet.
§ 14 Paletten, Packmittel, Ladehilfsmittel, Gitterboxen, Kundenpaletten
(1) Die Verpflichtung des FrachtfĂŒhrers aus dem Beförderungsvertrag umfasst keine Gestellung von Ladehilfsmitteln und Packmitteln, insbesondere keine Gestellung von Paletten.
(2) Soll Ladehilfsmittel getauscht werden, so ist diese Vereinbarung bei Vertragsabschluss oder bei Abruf des Fahrzeuges schriftlich zu treffen oder im Frachtbrief oder in einem anderen Begleitpapier zu vermerken oder in einem gesonderten Begleitschein festzuhalten. Der Tausch von Ladehilfsmitteln ist eine gesonderte Dienstleistung von MD Logistic, die mit dem Frachtentgelt nicht abgegolten und besonders zu vergĂŒten ist. Dies gilt auch fĂŒr Zug-um-Zug-Tauschregelungen nach Abs. 3.
(3) Der Vertrag ĂŒber die Beförderung von palettiertem Gut ist mit der Auslieferung beim EmpfĂ€nger erfĂŒllt. Die RĂŒckfĂŒhrung leerer Ladehilfsmittel erfolgt nur, wenn darĂŒber ein gesonderter Beförderungsvertrag abgeschlossen wird.
(4) FĂŒr andere Ladehilfsmittel, wie z.B. Kundenpaletten, Gitterboxen usw. gelten die AbsĂ€tze 2 und 3 entsprechend.
§ 15 Entsorgungstransporte
Diese Bedingungen finden auch fĂŒr GĂŒterbeförderungen im Entsorgungsverkehr (Beförderungen von AbfĂ€llen zur Beseitigung oder Verwertung) Anwendung. Auftraggeber und MD Logistic verpflichten sich, alle jeweils gĂŒltigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Entsorgungsverkehrs zu beachten. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, die AbfĂ€lle ordnungsgemĂ€ĂŸ nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen zu deklarieren und dies MD Logistic - spĂ€testens bei Abschluss des Beförderungsvertrages - mitzuteilen und die abfallrechtlichen Begleitpapiere (z. B. Entsorgungs-/Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur VerfĂŒgung zu stellen. MD Logistic hat die erforderlichen abfallrechtlichen Genehmigungen vorzuhalten. Werden gefĂ€hrliche AbfĂ€lle transportiert, so ist § 6 dieser Bedingungen zu beachten.
§ 16 ErfĂŒllungsort
ErfĂŒllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr alle Rechtsstreitigkeiten aus dem VertragsverhĂ€ltnis ist Schwedt/O.
§ 17 Anwendbares Recht
FĂŒr alle BeförderungsvertrĂ€ge nach diesen Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 18 Nebenabreden
Nebenabreden, WillenserklĂ€rungen und Anzeigen bedĂŒrfen der Schriftform.
§ 19 Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im ĂŒbrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezĂŒglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nĂ€chsten kommen.